Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16 Abs. 2
  Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerfG, 17.03.1955 - 1 BvR 85/55
• BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55

Papierfundstellen

• BVerfGE 4, 299
• NJW 1955, 1673
• DÖV 1956, 159

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

  Saarstatut

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 1955 (BVerfGE 4, 157) ausgeführt hat, ist im Saargebiet, das Bestandteil des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 war, nach Kriegsende unter dem Einfluß der französischen Besatzungsmacht ein Zustand faktischer Trennung von dem übrigen Deutschland geschaffen worden.

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).
• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Dieses Prinzip gilt für die Bundesrepublik Deutschland allerdings nur nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts (BVerfGE 4, 299 [303 f.]).
• BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62

  Notarassessor

  Heben der Standesgerichtsbarkeit der Rechtsanwälte und Notare braucht hier nur auf das Bundesbaugesetz (vgl. BVerfGE 4, 307 [BVerfG 06.10.1955 - 1 BvR 85/55]), auf die Kartellverwaltungssachen (vgl. §§ 62 Abs. 4, 73 GWB) und auf die Rechtsbeschwerde im Patenterteilungsverfahren (vgl. § 41, PatG) hingewiesen zu werden.

 
• BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 41/69

  Familienzuschlag - Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte - Lohnsteuerklasse - …

  zugunsten des Arbeitslosen ein sinhwidriges Ergebnis vermieden werden kann (vgl° hierzu auch BVerfGE 4, 299; 44, 426, 450; 45, 264, 268; BFH, BStBl° 4974 II, 428, 450 mit weiteren Nachweisen aus dem Gebiet des Steuerrechts)° Ein solches läge aber vor, wenn der Familienzuschlag für den beschäftigungslosen Ehegatten nur deshalb nicht gezahlt würde, weil auf der Lohnsteuerkarte formal die Klasse III nicht vermerkt ist, aber steuerrechtlich derselbe Effekt durch Eintragung von Frei- und Hinzurechnungsbeträgen zur Klasse IV auf den Lohnsteuerkarten des Arbeitslosen und seines Ehegatten erzielt wird° Da der Sachverhalt ohne umständlichen Verwaltungsaufwand leicht zu klären war, würden die betroffenen Arbeitslosen bei sachlich gleicher Lage ungleich behandelt werden, Von einem solchen Willen des Gesetzes kann im Hinblick auf Art" 5 Abs" 4 GG nicht ausgegangen werden".
• BSG, 15.07.1971 - 7 RAr 24/69
  Gans besondere Bedeutung ist auch dem Wert des Ergebnisses, insbesondere seiner Sozielengemessenheit, beizulegen (vgl.° -Enneccerus-Nipperdey" 8200 5 56 III)" die bei der einen oder anderen Auslegung entsteht° So ist eine Abweichung vom Wortlaut zulässig und geboten, wenn dadurch zugunsten des Arbeitslosen ein sinnwidriges Ergebnis vermieden werden kann (vgl° hierzu auch BVerfGE 4, 299; 44, 426, 450; 45, 264, 268; BFH, BStBl 4974 II, 428, 450 mit weiteren Nachweisen aus dem Gebiet des Steuerrechts)" Ein solches läge aber.
• BGH, 02.12.1964 - 2 StR 445/64

  Rechtsmittel

  Ungeachtet dieser Verhältnisse blieben die saarländischen Gerichte deutsche Gerichte (vgl. BVerfGE 4, 299, 308) [BVerfG 06.10.1955 - 1 BvR 85/55].